Mittwoch, 28. Januar 2009

Volksbegehren Hamburg

In der Vergangenheit ist es in Hamburg möglich gewesen, mit Hilfe eines Volksbegehrens oder Bürgerentscheids Einfluß auf die Politik zu nehmen. Meist ging es hierbei um einzelne Vorhaben der Politik, die von einer breiten Öffentlichkeit nicht unterstützt oder gar verhindert werden sollten.

Ein berühmtes Beispiel ist der Verkauf der "Landesbetriebe Krankenhäuser" LBK oder der Abriss des alten "Bismarkbades" in Altona. Leider wurde von den Regierenden diese Möglichkeit zuerst stark beschnitten dann einfach übergangen und jetzt sogar mehr oder weniger unmöglich gemacht.

Die Volksinitiative "ein faires Wahlrecht für Hamburg" stellt sich dem entgegen und hat ein weiteres Volksbegehren auf den Weg gebracht. Sie muß aber bis zum 12.02.2009 insgesammt 61.834 Unterschriften sammeln.

Also nix wie Unterschreiben und am besten selbst Unterschriften sammeln.


Hier ist der Link zu der Eintragung in die Unterschriftenliste (bitte spätestens bis zum 09.02.2009

und hier der Link zu download der Unterschriftenliste



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